Reichenberg Gemeinde im Rhein-Lahn-Kreis

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 31.01.2024, veröffentlicht im Loreley-Echo am 09.02.2024, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.

Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.

Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.      Beratung und Beschlussfassung über das Verfahren zur Holzvergabe

2.      Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl

3.      Vergleichsvorschlag Schadensregulierung Unfall Polizeiauto

4.      Gestattungsvertrag Projekt Vielfalt

5.      Kommunale Wärmeplanung

6.      Zusammenführung Flächennutzungsplan

7.      Grundstücksangelegenheiten

8.      Dach Feuerwehrgerätehaus

9.      Beseitigung Efeu am DGH

10.    Kondensatableitung am DGH

11.    Teilnahme am Rats- und Bürgerinformationssystem

12.    Mitteilungen

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über das Verfahren zur Holzvergabe

Ergänzend zu den bisherigen Beschlüssen wird mit 2 Jastimmen bei 3 Enthaltungen festgelegt:

• Bäume, die auf dem Radweg oder sonstigen Waldwegen querliegen werden nur durch Waldarbeiter des Forstreviers entfernt bzw. aufgearbeitet.
• Anfallendes Holz wird nur an Reichenberger Bürger mit Brennstelle in Reichenberg versteigert. Eine Höchstzahl der ersteigerbaren Lose wird nicht festgelegt.

Punkt 2

Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl

Der Ortsbürgermeister gab die Einteilung für den Wahlausschuss und den Wahlvorstand bekannt. Der Gemeinderat nahm die Einteilung zustimmend zur Kenntnis.

Die vom Ortsbürgermeister erstellt Information zur Wahl wird als Beileger zum Loreleyecho verteilt. Bettina Klein hat sich bereit erklärt, die Koordination der informellen Liste zu übernehmen. Ihre Telefonnummer darf im Beileger genannt werden.

Punkt 3

Vergleichsvorschlag Schadensregulierung Unfall Polizeiauto

Der Gemeinderat missbilligt die Weigerung der ADD, den entstandenen Schaden zu regulieren. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Jastimmen

• Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, von der ADD die angebotenen 7.665,00 EUR ohne weitere Nachweise (Abrechnung nach Gutachten/Angebot) zu verlangen.
• Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, weitere Bauunternehmungen wegen eines Angebots zu kontaktieren.
• Über eine konkrete Auftragserteilung wird der Gemeinderat einen weiteren Beschluss fassen.

Punkt 4

Gestattungsvertrag Projekt Vielfalt

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Jastimmen – dem angepassten Gestattungsvertrag nach Korrektur der Fehler durch die WFG zuzustimmen.

Punkt 5

Kommunale Wärmeplanung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Jastimmen – der Aufgabenübertragung der Kommunalen Wärmeplanung auf die Verbandsgemeinde Loreley gemäß §67 Abs. 5 GemO zuzustimmen.

Punkt 6

Zusammenführung Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Jastimmen – der Planung zur Zusammenführung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Loreley gemäß §67 Abs. 2 GemO zuzustimmen.

Punkt 7

Grundstücksangelegenheiten

Der Gemeinderat nimmt den Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts Flur 4 Flurstück 7/3 zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nimmt die Bestellung einer Grunddienstbarkeit für den Gehweg Flur 3 Flurstück 148/5 zur Kenntnis.

Punkt 8

Dach Feuerwehrgerätehaus

Es liegen zwei Angebote vor. Eine weitere angefragte Firma hat kein Angebot abgegeben.

Um die Angebote vergleichbar zu machen bzw. die Möglichkeiten der Installation einer Photovoltaikanlage sicherzustellen, wurde die eine Firma gebeten, ihr Angebot zu aktualisieren (Blechstärke 0,75mm, Latten 4/8cm).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Jastimmen – den Auftrag an den günstigsten Bieter (nach Aktualisierung) zu vergeben.

Punkt 9

Beseitigung Efeu am DGH

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, mit der Firma Christmann die leihweise Überlassung eines Hubsteigers abzusprechen. Personen, die berechtigt sind den Hubsteiger zu bedienen sind vorhanden.

Punkt 10

Kondensatableitung am DGH

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, eine Rohrbegleitheizung zu beschaffen.

Punkt 11

Teilnahme am Rats- und Bürgerinformationssystem

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5 Jastimmen – grundsätzlich die Teilnahme am Rats- und Bürgerinformationssystem.

Die Umsetzung soll jedoch erst nach der Kommunalwahl mit den Neuen Ratsmitgliedern und dem neuen Ortsbürgermeister stattfinden.

Punkt 12

Mitteilungen

a)    Die bei einer Veranstaltung wegen eines medizinischen Notfalls zerstörte Tür der Personaltoilette im EG wurde ersetzt und mit einer Toilettenverriegelung versehen.

b)   Ein Professor der Uni Kiel, der über die Grafen von Katzenelnbogen forscht, hat eine Chronik gekauft. Der Ortsbürgermeister wird mit ihm Kontakt aufnehmen und fragen, ob er einen Vortrag zum Thema 700 Jahre Stadtrechte halten kann.

Ende der Sitzung : 20:35 Uhr.

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 31.01.2024, veröffentlicht im Loreley-Echo am 09.02.2024, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.

Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.

Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Die Sitzung wurde wegen eines großflächigen Stromausfall teilweise unter Notbeleuchtung durchgeführt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.      Beratung und Beschlussfassung über Forstangelegenheiten
         a.) Holzvergabe
         b.) Holzpreis
         c.) Forstwirtschaftsplan

2.      Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung

3.      Beratung und Beschlussfassung über das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

4.      Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2024/2025 sowie den Zeitraum 2026 bis 2030

5.      Beratung und Beschlussfassung über
         a.) Grund- und Gewerbesteuerhebesätze
         b.) Hundesteuersätze

6.      Beratung und Beschlussfassung über der Haushalt 2024/2025 und die Haushaltssatzung 2024/2025

7.      Annahme von Spenden

8.      Kenntnisnahme einer Umschuldung

9.      Mitteilungen

10.    Einwohnerfragen

Nichtöffentliche Sitzung

11.    Mitteilungen

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über Forstangelegenheiten

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt mit 5 Jastimmen bei 1 Enthaltung

a)        Holzvergabe

Es werden nur die aus der Durchforstung/Verkehrssicherung anfallenden Mengen zu nachfolgenden Bedingungen angeboten. Es wird nur noch das Sortiment Laub-Mischholz lang in 5rm-Polter gerückt am Weg angeboten.

b)        Brennholzpreis

Die anfallenden Polter werden zum Preis von mindestens 50€/rm inkl. Steuer versteigert.

c)        Forstwirtschaftsplan

Der Forstwirtschaftsplan 2024 mit eine Produktion von 42fm und einem Verkauf von 32fm schließt mit einem Betriebsergebnis nach LWaldG von -228 € ab. Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Forstwirtschaftsplan.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, den Beschluss dem Forstamt Nastätten mitzuteilen und den unterschriebenen Forstwirtschaftsplan 2023 weiterzuleiten.

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung

Auf die Beschlussvorlage und den Satzungsentwurf wird verwiesen. Der Gemeinderat spricht sich für eine moderate Erhöhung der Gebühr für Einzelgrabstätten um 25€ und für die Nutzung der Leichenhalle um 10€ aus.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6 Jastimmen, die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der vorgelegten Form.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

Auf die Beschlussvorlage und den Entwurf der Änderungssatzung wird verwiesen. Der Gemeinderat entschließt sich, nur die Nebenkosten zu erhöhen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6 Jastimmen, die Änderungssatzung in der angepassten Form.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2024/2025 sowie den Zeitraum 2026 bis 2030

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister trägt die im Haushalt 2024/2025 veranschlagten Investitionen vor. Weitere Investitionsmaßnahmen kann sich die Gemeinde zurzeit nicht leisten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6 Jastimmen, keine weiteren haushaltsrelevanten Vorhaben zu planen.

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über Hebesätze

Auf die umfangreiche Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister trägt die Informationen zu Nivellierungssätzen und Hebesätzen im Detail vor Ebenso stellt er die Situation bei der Hundesteuer vor. Der Gemeinderat spricht sich für eine geringere Erhöhung der Hebesätze aus.

a.)       Grund- und Gewerbesteuerhebesätze

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6 Jastimmen, die Hebesätze wie folgt festzulegen

Grundsteuer A Erhöhung in 2024 um 10 und in 2025 um 10

Grundsteuer B Erhöhung in 2024 um 15 und in 2025 um 15

Gewerbesteuer in 2024 und 2025 jeweils 510

b.)       Hundesteuer

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6 Jastimmen, die Steuersätze wie folgt festzulegen

1. Hund                         120 €

2. Hund                         160 €

weitere Hunde                200 €

gefährlicher Hund          450 €

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten die o.a. Sätze in die Haushaltssatzung einzuarbeiten.

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über der Haushalt 2024/2025 und die Haushaltssatzung 2024/2025

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, 6 Jastimmen, den Doppelhaushaltsplan 2024/2025 und die Haushaltssatzungen 2024/2025 mit den unter Punkt 5 vorgenommen Anpassungen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltssatzung anzupassen und zur Unterschrift vorzulegen. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind der Kommunalaufsicht vorzulegen. Sollte eine Genehmigung erfolgen, ist die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 7

Annahme von Spenden

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet das Ratsmitglied Bernd Huppert.

Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 655,94 € für das Hosting und die Domainregistrierung der Internetseite in den Jahren 2022 bis 2023 zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 5 Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.

Der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke nimmt wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Die Verwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten und zeitnah die Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Punkt 8

Kenntnisnahme einer Umschuldung

Der Ortsbürgermeister erläutert den Vorgang. Das ursprünglich Darlehen in Höhe von 59.080,00 € wurde als Teil eines Sammeldarlehens im September 2013 aufgenommen. Die Restschuld von 45.730,10 € wurde nun mit einem Darlehen zu 3,47% Zinsen und einer anfänglichen Tilgung von 8,41% und einer quartärlichen Belastung von 1.358,09 € so umgeschuldet, das es zum 30.09.2033 komplett getilgt ist.

Der Gemeinderat nimmt diese Umschuldung zur Kenntnis.

Punkt 9

Mitteilungen

a)  Der Gemeinderat legt fest, dass für das Bachfest und die Jahresabschlussfeier keine Miete/Nebenkosten für das DGH erhoben wird.

b)  Bei der Spielplatzprüfung sind die 4 der 5 Pfosten der Schaukel bemängelt worden. Es ist geplant, diese im Frühjahr zu ersetzen.

c)  Am Burgblick wurde ein neuer Baum gepflanzt.

d)  Der Ortsbürgermeister hat die Bushaltestellen an der B274 inkl. der fehlenden Übergangsmöglichkeit zur Verkehrsschau angemeldet

e)  Die Abrechnung der K90 wird vermutlich 2024 erfolgen. Gegenüber der ursprünglichen Kostenaufstellung wird es eine Überschreitung von in der Summe ca. 2.000€ für die betroffenen Bürger geben.

Punkt 10

Einwohnerfragen

Es lagen keine Fragen vor

Ende der Sitzung : 20:20 Uhr.

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 29.08.2023, veröffentlicht im Loreley-Echo am 08.09.2023, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.

Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.

Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.      Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Gemeinde Reichenberg

2.      Beratung und Beschlussfassung über die Grünanlagenpflege

3.      Grundstücksangelegenheiten

4.      Information zum Glasfaserausbau

5.      Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei der Deckensanierung/LED-Beleuchtung im großen Saal des DGH

6.      Beratung und Beschlussfassung Wanderwege Variantenreich

7.      Vorsorgekonzept Starkregen – Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

8.      Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen einer Bank

9.      Mitteilungen

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Gemeinde Reichenberg

Auf die Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung wird verwiesen. Zu Beginn wies der Ortsbürgermeister darauf hin, dass ein Beschluss zu diesem Punkt nicht erfolgen kann, solange die Abrechnung der Ortsdurchfahrt K90 nach der bestehenden Satzung als Einmalbeitrag nicht erfolgt ist. Dies bedeutet für die Gemeinde auch, dass solange auch keine beitragsrelevanten Baumaßnahmen erfolgen können.

Dennoch hat sich der Gemeinderat mit dem Thema befasst.

Bezüglich der Ermittlungsgebiete (Abrechnungseinheiten) sieht der Gemeinderat wegen der gesetzlichen Gegebenheiten keine Möglichkeit auf eine eigene Abrechnungseinheit „Amtsfeld“ zu verzichten. Der Gemeinderat bedauert sehr, dass darüber hinaus mit 15 bebauten Grundstücken ca. 20% der Grundstücke aus der Beitragserhebung ganz rausfallen. Dies hängt mit der fehlenden Erschließung zusammen, die allerdings aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht sinnvoll nachgeholt werden kann.

Der Gemeinderat befürwortet die jährliche Abrechnung, schon aus Kosten- und Effizienzgründen. Er spricht sich für den Gemeindeanteil von 25% für die Ortslage/Auf dem Berg und 20% für das Amtsfeld aus.

Der Gemeinderat befürwortet die vorgeschlagenen Verschonungsregelungen ohne den Absatz 3, da es in Reichenberg kein Sanierungsgebiet gibt.

Ein Beschluss zum Inkrafttreten und ein Satzungsbeschluss erfolgt nicht!

Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung über die Grünanlagenpflege

Dieses Thema wird im Rat kontrovers diskutiert.

Einstimmig – 7 Jastimmen – beschließt der Gemeinderat

·        die Stelle eines Gemeindearbeiters auszuschreiben

·        durch den Ortsbürgermeister eine Liste mit den erforderlichen Grünpflegearbeiten zu erstellen

·        in den Monaten Oktober bis März jeweils eine Vegetationsschnitt-Aktion zu terminieren

·        die Bevölkerung zu Patenschaften für bestimmte Bereiche und Plätze zu animieren

·        die Grundstückseigentümer auf ihre Pflichten zum Grünschnitt im öffentlichen Raum hinzuweisen.

Der Verbandsgemeindeverwaltung zu Kenntnis.

Punkt 3

Grundstücksangelegenheiten

Dem neuen Eigentümer des Gartengrundstücks (Flur 4 68/2) wir die Nutzung von Wasser und Strom aus der Leichenhalle gegen eine pauschale Gebühr, wie schon dem Alteigentümer, zugesagt.

Der Ortsbürgermeister gab mehrere Grundstücksverkäufe von Landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich bekannt; es bestand kein Vorkaufsrecht.

Der Verbandsgemeindeverwaltung zu Kenntnis.

Punkt 4

Informations zum Glasfaserausbau

Auf den zur Verfügung gestellten Plan wird verwiesen. Vom Ortsbürgermeister wird betont, dass die ganz konkrete Lage jeweils vor Baubeginn noch einmal detailliert abzustimmen ist.

Der Verbandsgemeindeverwaltung zu Kenntnis.

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei der Deckensanierung/LED-Beleuchtung im großen Saal des DGH

Florian Daum und Jörn Caspari haben die Projektorganisation zu übernommen und werden den Prozess forcieren.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - einen Antrag gemäß KIPKI zu stellen um damit die Beleuchtung im und am DGH auf LED umzustellen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, ob dadurch nur die Leuchtmittel selbst oder aber auch die notwendigen Anpassung an der abgehängten gefördert werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 7 Jastimmen - im Zuge dieser Maßnahme die abgehängte Decke im großen Saal zu erneuern. Dies soll im Wesentlichen in Eigenleistung geschehen.

Die Verbandgemeindeverwaltung wird gebeten, den betreffenden Antrag für die Gemeinde zu stellen und den Vorgang zu begleiten.

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung Wanderwege Variantenreich

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister stellte das Wanderwegekonzept „Variantenreich“ vor. Der Gemeinderat stimmt einstimmig – 7 Jastimmen - der vorgestellten Wegeführung und der Möblierung des Wanderwegeprojektes „Variantenreich“ in der Gemarkung zu und versucht für die Umsetzung einen Haushaltsansatz von 1.250€ für 2024 einzuplanen.

Der Verbandsgemeindeverwaltung zu Kenntnis.

Punkt 7

Vorsorgekonzept Starkregen – Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen -

·        Für den Bereich der Ortslage im 4. Quartal 2023 eine Gewässerschau durchzuführen und dabei die Anlieger über Risiken und Vorsorgemaßnahmen zu informieren.

·        Für die Bachanlieger im 1. Quartal 2024 ein schriftlicher Hinweis auf die Risiken und Vorsorgemaßnahmen bei Starkregen zu erstellt und zur Verfügung zu stellen.

·        Die Durchlässe/Verrohrungen in der Kostenträgerschaft der Gemeinde innerorts einmal im Quartal durch Mitarbeiter des Bauhofs (3 Quartale) und einmal durch den Ortsbürgermeister zu kontrollieren. Zusätzliche Kontrollen werden vom Ortsbürgermeister nach Bedarf (Starkregenereignisse) durchgeführt.

·        Die Durchlässe/Verrohrungen in der Kostenträgerschaft der Gemeinde am Forstbach einmal im Quartal durch einen beauftragten Bürger zu kontrollieren. Zusätzliche Kontrollen werden vom Ortsbürgermeister nach Bedarf (Starkregenereignisse) durchgeführt.

·        Ein Parkraumkonzept bei Starkregengefahr nicht zu erstellen. Im Zuge von Punkt 2 wird darauf hingewiesen, dass ggf. entlang der Wirtschaftswege Richtung Hof Offenthal geparkt werden kann.

·        Für die Warnung/Alarmierung der Bevölkerung ist die Verbandsgemeinde zuständig. Im Zuge der Veranstaltung von Punkt 1 wird auch die nachbarschaftliche Warnung/Alarmierung vor allem von älteren Mitbürgern, die nicht über moderne Kommunikationsmittel verfügen, gesprochen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die sie betreffenden Punkte entsprechend umzusetzen.

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über das Aufstellen einer Bank

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die zerstörte Bank unterhalb der Gärten zu erneuern. Die U-Steine werden von der Bank auf dem Parkplatz in der Kurve Burgblick genommen. Bankbohlen und Befestigungsmaterial wurde vom Ortsbürgermeister zur Verfügung gestellt. Die Montage bzw. Herstellung einer Halterung der Rückenlehne übernehmen Christopher Daum und Jan Huppert.

Der Verbandsgemeindeverwaltung zu Kenntnis.

Punkt 9

Mitteilungen

Der Ortsbürgermeister bestellt Gas für die Heizung DGH.

Ende der Sitzung : 21:25 Uhr.

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 22.05.2023, veröffentlicht im Loreley-Echo am 26.05.2023, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.

Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.

Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.      Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 und den 1. Nachtragshaushalt 2023

2.      Mitteilungen

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 und den 1. Nachtragshaushalt 2023

Auf die beiden Anlagen wird verwiesen. Der Ortsbürgermeister erläuterte noch einmal die vorgenommenen Änderungen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 5-Jastimmen – die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 und den 1. Nachtragshaushalt 2023 in der vorgelegten Form.

Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltssatzung zur Unterschrift vorzulegen. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind der Kommunalaufsicht vorzulegen. Nach Genehmigung, ist die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 2

Mitteilungen

Dieser Punkt wird nicht protokolliert

Ende der Sitzung : 19:45 Uhr.

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 05.04.2023, veröffentlicht im Loreley-Echo am 14.04.2023, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.      Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt (KKP)

2.      Ernennung einer Klimaschutzpatin für die Gemeinde Reichenberg

3.      Wahl einer Person für die Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen

4.      Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer Bündelausschreibung für Strom

5.      Grundstücksangelegenheiten

6.      Beratung und Beschlussfassung über die LED-Umrüstung im DGH

7.      Mitteilungen

8.      Einwohnerfragen

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 05.12.2022, veröffentlicht im Loreley-Echo am 09.12.2022, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über Forstangelegenheiten

a)        Konzept zum Umgang mit Biotopbäumen, Altholz und Totholz

Auf das BAT-Konzept des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vom 16. Juni 2011AZ: 105-64011/2008-1 wird hingewiesen.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig – 6 Jastimmen – grundsätzlich der Etablierung eines BAT-Konzepts im Gemeindewald zu.

b)        Erweiterung der Zertifizierung von PEFC auf FSC

Um am Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement teilzunehmen, ist eine Erweiterung der Zertifizierung um diesen Punkt erforderlich. Reichenberg ist nach PEFC zertifiziert. Bei dieser Zertifizierung ist ein zusätzlicher Beitrag von 3 €/ha dafür angekündigt.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig – 6 Jastimmen – dieser Beitragserhöhung zu.

c)        Teilnahme am Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement

Durch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement kann Reichenberg 100 €/a und ha erhalten. Die einzuhaltenden Kriterien werden im Gemeindewald weitgehend erfüllt. Ggf. ist ein zusätzlicher Dokumentationsaufwand erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – am Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement teilzunehmen.

Sonstiges

Die Holzbestellungen belaufen sich auf 116 rm Laubbrennholz lang, 15 rm Nadelholz und 25 rm Selbstwerbung. Diese Bestellungen übersteigen deutlich die verfügbare Menge im Reichenberger Gemeindewald. Der auswärtige Besteller soll kein Laubholz erhalten! Er kann ggf. (wenn vorhanden) beim Nadelholz berücksichtigt werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten die Beschlussfassung der Revierförsterin mitzuteilen, den Förderantrag Klimaangepasstes Waldmanagement schnellstmöglich zu stellen und die Zertifizierung entsprechend erweitern zu lassen.

Die Revierförsterin wird gebeten, einen Vorschlag für die Vergabe bzw. den Umgang mit den Bestellungen zu machen.

Punkt 2

Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsbürgermeister gab zwei Kaufverträge (Flur 3, Flurstück 175,176,174/1 und Flur 5, Flurstück 50) zur Kenntnis.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig – 6 Jastimmen – von einem evtl. Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, diese Entscheidungen dem Notariat zu Kenntnis zu geben.

Der Ortsbürgermeister berichtete über den Sachstand zum Verkauf eines Weges. Derzeit wird der Einzug des Weges finalisiert.

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über die Nachtrags-Haushaltssatzung 2023

Wegen der Erhöhung der Nivellierungssätze durch das Land ist eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 455 auf 465 erforderlich.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig – 6 Jastimmen – die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung.

Die Verbandsgemeinde wird gebeten, die Satzung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. Nach Genehmigung ist die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Verbandsgemeinde Loreley zur Einholung von verbindlichen Angeboten zur Beweissicherung im Rahmen des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Reichenberg

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat bespricht den Vorteil einer eigenen Beweissicherung in Anbetracht der bisher bekannten Probleme. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig – 6 Jastimmen – die Verbandsgemeindeverwaltung Loreley mit der Einholung von verbindlichen Angeboten zur Beweissicherung im Rahmen des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde Reichenberg.

Punkt 5

Information über Vorhaben der Syna

Der Gemeinderat hatte auf der letzten Sitzung festgelegt:

1. Grundsätzlich sollen zukünftig alle LED-Lampen während der gesamten Brennzeiten nur noch leistungsreduziert betrieben werden.
2. Bei den noch vorhandenen Halbnachtslampen soll die nächtliche Abschaltung von 22:30 Uhr bis 06:00 Uhr dauern.
3. Wir bitten Sie, uns ein Angebot zu erstellen um 14 Standorte, die derzeit noch als Leistungsreduziert laufen auf Halbnachtsbetrieb umzustellen. Dabei sollen diese Standorte im Betrieb auch nur leistungsreduziert laufen.

Die Syna hat die Kosten für die Umsetzung der des Punktes 3 und teilweise des Punktes 1 mit ca. 2000€ beziffert. Der Gemeinderat beauftragt den Ortbürgermeister zu klären, wie das Vorgehen bei den einzelnen Lampen ist. Insbesondere die komplett neu verkabelten Lampen entlang der K90 sowie die Lampen im Amtsfeld sollten eigentlich so angeschlossen sein, dass eine Umstellung nach 1. kein Problem sein dürfte.

Die Syna plant die 20KV Leitung von Nochern nach Weisel (Betonmasten) zu erneuern und in der Erde zu verlegen. Die Trasse folgt von Patersberg der Römerstraße und anschließend der Bauernrollbahn. Es werden 2 bzw. 3 Bündel á 3 Kabel verlegt. Dazu kommt noch ein Glasfaserbündel, das allerdings nicht für die allgemeine Telekommunikation genutzt werden kann. Auf dieser Trasse liegen noch Wasserleitungen, eine Gasleitung sowie Telekommunikationsleitungen (Draht/Glasfaser). Der Gemeinderat beauftragt den Ortbürgermeister dafür zu sorgen, dass die Strecken mit bituminöser Deckschicht anschließend wieder ordentlich hergerichtet werden.

Der Stromlieferungsvertrag EVL/Süwag wurde zum 31.12.2023 gekündigt. Es ist beabsichtigt, erneut eine überörtliche Bündelausschreibung vorzunehmen.

Punkt 6

Mitteilungen

Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für die gemeinsame Jahresabschlussfeier des Schützenvereins und des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr nur der Nebenkostenbeitrag erhoben wird.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, einen Aschenbecher für das DGH zu besorgen.

Der Ortsbürgermeister bedankte sich bei der Beigeordneten und bei den Ratsmitgliedern für die sehr gute Zusammenarbeit in 2022 mit einem kleinen regionalen Kunstwerk und ein paar Plätzchen und wünschte allen eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr.

Ende der Sitzung : 20:30 Uhr.

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 10.10.2022, veröffentlicht im Loreley-Echo am 14.10.2022, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.      Beratung und Beschlussfassung über

a)      den Brennholzpreis

b)      den Forstwirtschaftsplan 2023

2.      Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit dem Schützenverein Horrido e.V. zur Nutzung des Luftgewehrstandes - Laufzeitverlängerung

3.      Information zum Projekt "Rund um Burg Reichenberg"

4.      Beratung und Beschlussfassung zum Energiesparen/Stromsparen

5.      Beratung und Beschlussfassung über das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

6.      Information zum Sachstand des Projekts Burgblick

7.      Information zur Anhebung der Nivellierungssätze und Auswirkung auf die Grundsteuer

8.      Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung

9.      Grundstücksangelegenheiten

10.    Vertragsangelegenheiten

11.    MitteilungenNeuer Text

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über

Auf den Forstwirtschaftsplan wird verwiesen.

a.     Brennholzpreis

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – folgendes Vorgehen:

1.  In Reichenberg wird nur noch das Sortiment Laub-Mischholz lang in 5rm-Polter gerückt am Weg zum Preis von 50€/rm inkl. Steuer angeboten. Je Haushalt (mit Brennstelle) wird nur ein 5rm-Polter zugeteilt.

2.  Unverbindlich wird daneben Laub-Brennholz in Selbstwerbung zu 35€/rm angeboten, sofern verfügbar. Hier gilt ebenfalls die 5rm Begrenzung. Kann dieses Sortiment nicht angeboten werden, werden die Bestellungen über 1. bedient.

3.  Für Laub-Schichtholz, gemetert und gespalten bemüht sich die Gemeinde eine private Lösung zu etablieren. Das Holz dazu ist gem. Punkt 1. zu bestellen.

4.  Das Holz, welches in der Abteilung 5 vom letzten Einschlag noch liegt, soll geborgen werden und gem. Punkt 2 vergeben werden. Die Revierförsterin wird gebeten dies zu organisieren.

5.  Kann der angemeldete Bedarf nicht gedeckt werden, so trifft sich der Gemeinderat kurzfristig um ein Verfahren der Verteilung festzulegen.

b.     den Forstwirtschaftsplan 2023

Der Forstwirtschaftsplan 2023 mit eine Produktion von 42fm und einem Verkauf von 36fm schließt mit einem Betriebsergebnis nach LWaldG von -3.911€ ab. Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Forstwirtschaftsplan einstimmig – 6 Jastimmen.

Die Verwaltung wird gebeten, den Beschluss dem Forstamt Nastätten mitzuteilen und den unterschriebenen Forstwirtschaftsplan 2023 weiterzuleiten.

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit dem Schützenverein Horrido e.V. zur Nutzung des Luftgewehrstandes – Laufzeitverlängerung

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Die Laufzeit des Vertrages wurde auf 99 Jahre verlängert.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen - den Vertrag zwischen der OG Reichenberg, dem Schützenverein „Horrido“ Reichenberg und der VG Loreley in der vorliegenden Fassung.

Der Ortsbürgermeister sorgt für die noch fehlenden Unterschriften und leitet die entsprechenden Exemplare an den Schützenverein und die Verbandsgemeindeverwaltung weiter.

Punkt 3

Information zum Projekt "Rund um Burg Reichenberg"

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Am 24.08.2022 ist der Ortsbürgermeister auf der Projektsitzung für die Gemeinde Reichenberg aus dem Projekt ausgestiegen. Dafür gab es verschiedene Gründe, die vom Ortsbürgermeister noch einmal kurz erläutert wurden.

Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung zum Energiesparen/Stromsparen

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Der Ortsbürgermeister erläuterte die ergriffenen Maßnahmen zur Energieeinsparung. Es soll versucht werden, die LED-Leuchten dauerhaft im leistungsreduzierten Modus zu betreiben.

Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen.

Die Energiekosten im DGH sind deutlich gestiegen. Daher ist es erforderlich die Nebenkosten anzupassen. Die Gebühren im Preisblatt werden im Punkt 4 um jeweils € 10,00 im Punkt 5 um € 30,00. Erhöht.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Satzung zur 8. Änderung der Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses und über die Erhebung von Gebühren der Ortsgemeinde Reichenberg vom 20.10.2022 in der vorgelegten Form.

Die Verwaltung wird gebeten, die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 6

Information zum Sachstand des Projekts Burgblick

Beim Projekt Burgblick wurde eine Verlängerung der Abrechnungsfrist bis zum 15.12. erwirkt. Das Projekt läuft weiterhin planmäßig. Nächste Punkte sind das Pflastern der Feuerstelle und das Aufstellen des Mobiliars. Der vorgesehene Baum, ein Loreley-Ahorn wurde gepflanzt. Die Fläche zum Nachbarn befindet sich in der Angleichung.

Die Verwaltung wird gebeten, Anfang Dezember die Abrechnung der Maßnahme zu unterstützen.

Punkt 7

Information zur Anhebung der Nivellierungssätze und Auswirkung auf die Grundsteuer

Durch die geplante Anhebung der Nivellierungssätze bricht der Gemeinde ein Teil ihrer Finanzmittel weg. Die Umlagen an VG und Kreis werden steigen. Spätestens zum Haushalt 2024/2025 sind daher die Hebesätze erneut zu erhöhen. Ein Nachtrag für 2023 soll nicht erstellt werden.

Keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Punkt 8

Mitteilungen

a) Public Viewing im DGH

Der Gemeinderat stellt das DGH für ein evtl. Public-Viewing zur Verfügung, wenn es nicht durch andere Vorhaben genutzt wird. Miete und Nebenkosten betragen 15€/Nutzungstag. Eine Reinigung, speziell bei schlechtem Wetter ist sicherzustellen.

b) FTTH DGH

Der HÜP und der ONT sollen im Keller, im Bereich der Gaseinführung geplant werden. Anschluss soll bis zum ONT hergestellt werden, aber keinen Nutzungs-Vertrag geschlossen werden. Der POP erscheint hinter dem Gastank möglich.

 c) Volkstrauertag

Am 13.11. Volkstrauertag wird eine Gedenkfeier um 10 Uhr am Ehrenmal stattfinden. Ein Gottesdienst findet nicht statt. Der Ortsbürgermeister versucht Rolf Strack für die Sammlung zu gewinnen.

d) Beleuchtung Backesweg

Jörn Caspari und Florian Daum nehmen sich der Angelegenheit an.

e) Seniorenfeier

Wegen der aktuellen Corona-Lage wird auf eine Seniorenfeier im DGH verzichtet. Möglicherweise wird eine adventliche Zusammenkunft unter der Überdachung stattfinden.

f)  Jahresabschlussfeier 03.12.

Das DGH steht für eine Jahresabschlussfeier am 03.12. unter der Verantwortung von Schützenverein und Förderverein Feuerwehr zur Verfügung.

Aus den Mitteilungen ergeben sich keine weiteren Aufträge an die Verbandsgemeindeverwaltung.

Ende der öffentlichen Sitzung : 21:10 Uhr.

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 02.07.2022, veröffentlicht im Loreley-Echo am 08.07.2022, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die Tagesordnung um den Punkt Beratung und Beschlussfassung über den Einzug eines Wirtschaftsweges im Flurbereinigungsgebiet Reichenberg als Punkt 3 zu ergänzen. Die bisherigen Punkte 3 und 4 werden als Punkte 4 und 5 behandelt.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über die Absichtserklärung zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit der UGG (Unsere Grüne Glasfaser) zum Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde Reichenberg

Auf die umfangreiche Präsentation der UGG wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung den Ortsbürgermeister zu berechtigen, die Absichtserklärung mit der UGG (Unsere Grüne Glasfaser) zum Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde Reichenberg zu unterzeichnen. Ferner wird der Ortsbürgermeister beauftragt, die Grundstückseigentümererklärung/GEE, nur für die Beauftragung eines Hausanschlusses, für das Dorfgemeinschaftshaus abzugeben.

Folgende weitere Aspekte sind dem Gemeinderat wichtig:

• Die Gemeinde befindet sich für den Bereich der Kreisstraße noch in der Phase der Gewährleistung nach VOB. Dies ist bei den Verlegemaßnahmen zu berücksichtigen.
• Die endgültige Trassenführung ist eng mit der Gemeinde abzustimmen. Idealerweise wird dabei das vorhandene Leerrohr genutzt.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ortsbürgermeister die entsprechenden Dokumente zur Verfügung zu stellen und die UGG auf die weiteren Aspekte hinzuweisen.

Punkt 2

Sachstand Burgblick

Die Wellenliege wurde bestellt und geliefert. Die Sitzgruppe ist in Arbeit. Die Feuerschale ist bestellt.

Die Auswahl eines Baumes gestaltet sich schwierig. Zurzeit wird ein Ahorn präferiert. Hier müssen noch weitere Erkundigungen eingeholt werden.

Der Aushub der Fläche muss ggf. an einen Unternehmer vergeben werden.

Keine weiteren Aufgaben für die Verwaltung.

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über den Einzug eines Wirtschaftsweges im Flurbereinigungsgebiet Reichenberg

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Bereits am 12.05.2022 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, einen Wirtschaftsweg zu verkaufen. Nunmehr steht als nächster Schritt der Beschluss einer Satzung über den Einzug des Wirtschaftsweges an.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die vorgelegte Satzung.

Die Verwaltung wird gebeten, die Satzung zu veröffentlichen und das weitere Verfahren zu begleiten.

Punkt 4

Mitteilungen

a)     Starkregen

Der Ortsbürgermeister erläutert das Vorsorgekonzept. Er schlägt vor, zunächst im Rahmen einer Einwohnerversammlung auf die Aspekte Gefährdung, Vorsorge, Versicherung, Infrastruktur und Warnkette einzugehen. Daran sollte sich eine Gewässerbegehung (innerorts) anschließen. Im Anschluss ist ein Warnkonzept zu entwickeln. Der Gemeinderat nimmt dieses Vorgehen zustimmend zur Kenntnis.

b)     Wanderwege

Ein wesentliches Problem des Wanderwegekonzeptes ist die Querung der B274. Der Gemeinderat sieht die Situation mit den beiden Bushaltestellen und dem fehlenden Fußweg Richtung Reichenberg als sehr problematisch an. Allerdings kann die Gemeinde selbst an der Situation, die bereits seit Jahrzehnten besteht, nichts ändern. Für die Wegeführung vom Aueler Pfad zur Bushaltestelle vor dem Anwesen Gude solle eine Machbarkeitsstudie zum Preis von 2760,80 € in Auftrag gegeben werden. Für Reichenberg würden 50% der Kosten anfallen. Der Gemeinderat nimmt dieses Vorgehen zustimmend zur Kenntnis.

c)     DGH

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, einen weiteren Gemeindearbeiter mit einem Kontingent von durchschnittlich 5 Std./Monat für die Pflege der Flächen rund um das DGH einzustellen. Der Gemeinderat sieht dies eher skeptisch. Es wird verabredet, die Anstellung zunächst bis zum 31.03. zu befristen.

Die Verwaltung wird gebeten, die entsprechenden Unterlagen bereitzustellen.

d)     Straßenoberflächenentwässerung

Im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt wurde die Oberflächenentwässerung der Bürgersteige in Teilbereichen neu hergestellt. Für den Investitionsaufwand fallen dafür einmalige Kosten von 5095,15 € an. Die wiederkehrenden Beiträge belaufen sich auf 321,10 €.

e)     Forst

Der Ortsbürgermeister berichtet über die geplanten Maßnahmen im gemeindlichen Forstrevier. Im Wesentlichen soll das Käferholz (Fichte) im Bereich Radweg herausgenommen werden.

Es schloss sich eine Diskussion über die beiden Poller am Radweg an. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, die Poller könnten entfallen. Der Ortsbürgermeister wird diese ordnungsgemäß entfernen und die Löcher verschließen.

Der Gemeinderat ist der Überzeugung, dass ein Waldbegang erst dann Sinn macht, wenn bereits ein Teil der Belaubung heruntergefallen ist. Daher schlägt er dafür den 15. oder 22. Oktober vor.

Sollte der Forstwirtschaftsplan bereits vorher zu beschließen sein, könnte dies in einer Sitzung im September geschehen.

Ende der öffentlichen Sitzung : 21:05 Uhr.

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 30.04.2022, veröffentlicht im Loreley-Echo am 06.05.2022, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über die Friedhofsgebührensatzung

Der Gemeinderat hat am 26.11.2021 die Erhöhung einzelner Gebühren auf dem Friedhof beraten und dazu eine neue Anlage zur Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Nach Auffassung der Verwaltung war dies nicht ausreichend. Daher ist aktuell und in Zukunft immer die komplette Satzung neu zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Satzung in der vorgelegten Form.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung über die Beitragssatzung für Feld-, Weinbergs- und Waldwege

Die Gemeinde Reichenberg hat bereits seit über 30 Jahren eine Wegebeitragssatzung. Die letzte Änderung trat zum 01.01.2016 in Kraft. Alle anderen Städte und Gemeinden in der Verbandsgemeinde haben entsprechende Satzungen erst in 2021 beschlossen. Von der Verwaltung wird angestrebt, in allen Gemeinden gleichlautende Satzungen beschließen zu lassen.

Gegenüber der Satzung von 2016 ändern sich:

•       Gemeinde wird ersetzt durch Ortsgemeinde

•       Mehrere Beitragsschuldner werden gestrichen

•       § 6 Gemeindeanteil wird neu gefasst, entgegen des Vorschlags der VG wird der Gemeindeanteil auf 10% festgesetzt.

•       Ablösung des Beitrags wird gestrichen

•       In-Kraft-Treten wird angepasst

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Satzung in der vorgelegten Form.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Satzung auszufertigen und bekannt zu machen.

Punkt 3

Kenntnisnahme der Aufgabenliste der Städte und Ortsgemeinden

Der Gemeinderat nimmt die Liste zur Kenntnis. Zu den einzelnen Punkten wird folgende Vorgehensweise festgelegt:

Kinderspielplatz:
Die visuelle Routineuntersuchung (wöchentlich) wird künftig vom Ortsbürgermeister durchgeführt.
Die operative Inspektion (alle 3 Monate) soll künftig vom Bauhof durchgeführt werden. Dabei ist zu beachten, dass es nur 4 Spielgeräte gibt, die kein großes Gefahrenpotential haben und dadurch der Prüfaufwand begrenzt ist. Auch macht die Beauftragung des Bauhofs nur dann Sinn, wenn diese Prüfung im Zusammenhang mit den Prüfungen in den umliegenden Gemeinden abgewickelt wird.
Die Hauptinspektion ist an die Firma IFR vergeben.

Grabsteinprüfung:
Die Grabsteinprüfung wird auch künftig jährlich vom Ortsbürgermeister vorgenommen.

Baumkontrolle:
In der Ortslage befinden sich auf Gemeindegrundstücken nur 2 Bäume am Friedhof. Diese sollen künftig von der Firma Pro-Habitus regelmäßig geprüft werden und in das Baumkataster der Verbandsgemeindeverwaltung aufgenommen werden.

Prüfung eingesetzter Geräte und Maschinen:
Die ortsveränderlichen Elektrogeräte sowie die festen Elektroanlagen werden künftig von einem entsprechend ausgebildeten Ratsmitglied geprüft.
Die Maschinen und Arbeitsgeräte auf dem Friedhof werden auf Veranlassung der Verbandsgemeindeverwaltung regelmäßig von einer Fachkraft für Arbeitssicherheit überprüft.

Sollten weitere notwendige Prüfungen von der Verbandsgemeindeverwaltung bzw. dem Bauhof angeboten werden, wird die Gemeinde im Einzelfall entscheiden, ob sie auf das Angebot zurückgreift.

Der Ortsbürgermeister wird die getroffenen Festlegungen an die Verbandsgemeindeverwaltung kommunizieren.

Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Projekt Burgblick

Die Leader-Förderung für das Projekt Burgblick ist zugesagt. Bei Nettokosten von 6.130 € (Brutto 7.300 €) gibt es einen Zuschuss von 4.291 €. Damit sind von der Gemeinde ca. 3.000 € zu finanzieren. Innerhalb der nächsten 2 Wochen soll ein Projekt- und Zeitplan erstellt werden und die Verantwortlichkeit für die einzelnen Projektelemente festgelegt werden.

Wesentlich für die Durchführung ist, dass Rechnungen nicht unter 100 € (netto) sein dürfen, bei größeren Aufwendungen eine Markterkundung stattzufinden hat, bei Aufwendungen über 2.000 € mindestens 3 Angebote vorliegen müssen und die Fertigstellung/Abrechnung bis zum 15.10.2022 sichergestellt sein muss.

Beim vorgesehen Baum hat sich der Gemeinderat für einen Laubbaum ohne Früchte ausgesprochen.

Punkt 5

Sachstandsbericht beim Projekt Wanderwege

Der Ortsbürgermeister berichtete über das Projekt. Die Planung und die Informationen für den Teil Reichenberg sind im Wesentlichen komplett. Zeitnah wird noch das Thema Übergang über die B274 besprochen. Der Teil, der Reichenberg betrifft ist ca. 4km lang. In den anderen Gemeinden ist noch erhebliche Planungsleistung und Informationsbeschaffung erforderlich. Die übergemeindliche Projektgruppe trifft sich im August wieder.

Punkt 6

Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Wirtschaftsweges

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – den Wirtschaftsweg Flur 8 Nr. 14 zum Preis von 650 € zu verkaufen. Alle weiteren Kosten und Aufwendungen sind vom Käufer zu übernehmen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, dass Verfahren anzustoßen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Gasheizung im DGH

In der KW 17/22 ist die Heizung im DGH wegen eines undichten Wärmetauschers ausgefallen. Eine Instandsetzung des in 2002 installierten Brennwertgerätes ist nicht wirtschaftlich. Die Firma Kuhn Heizungsbau war kurzfristig in der Lage, ein neues Gasbrennwertgerät zu besorgen und zu installieren. Telefonische Nachfragen bei weiteren Handwerkern erbrachten kein kurzfristiges Angebot. In der derzeitigen Übergangszeit wird sofort eine Heizung für die reguläre Nutzung des DGH benötigt. Der Angebotspreis liegt bei 8348,33 €.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – der erfolgten Erneuerung der Gasbrennwerttherme zum Angebotspreis von 8348,33 € durch die Firma Kuhn Heizungsbau zu zustimmen.

Die Beigeordnete Klein verlässt die Sitzung.

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über die Rissesanierung eines Wirtschaftsweges

Beim Wirtschaftsweg Richtung Forstbach gibt es an einer Stelle hangseitig mehrere Risse in der Oberfläche. Zur Stabilisierung des Hanges wurde dieser im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt aufgefüttert. Nunmehr sollen die Risse vergossen werden, um das Eindringen von Wasser zu verhindern.

Im Zuge einer gemeinsamen Aktion innerhalb der VG wurden entsprechende Angebote eingeholt. Für Reichenberg wurde dabei ein Preis von 716,98 € angeboten. Der Bauhof der VG könnte die Maßnahme in Verbindung mit einer gleichartigen Aufgabe auf der Loreley zum Preis von ca. 250 € erledigen.

Aus dem Rat wurden weitere Risse (Burgweg, Auf dem Berg) zur Sanierung vorgeschlagen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Risse in der Gemeinde vom Bauhof sanieren zu lassen.

Punkt 9

Sachstandsbericht Decke/Beleuchtung großer Saal

Jörn Caspari berichtete, da der Aufbau der Decke tragfähig ist. Nächster Schritt wäre die Markterkundung bezüglich der Schallschutzplatten. Ansonsten wird das Thema vertagt. 

Punkt 10

Mitteilungen

a.)    Der Gastank wurde gefüllt. Die Kosten lagen zu 50 % über denen vom letzten Jahr.

b.)   Der Ortsbürgermeister bittet darum, Termine rechtzeitig bekannt zu geben. Dies ist wichtig für eine ordentliche Koordination.

c.)    Am 30.07. findet ein Seniorencafé satt.

d.)   Der Ortsbürgermeister berichtet von der Bürgermeisterdienstbesprechung. Dabei ging es insbesondere um die finanzielle Lage der Kommunen. Durch die Anhebung der Nivellierungssätze droht der Gemeinde ein Minus von ca. 7.000 €. Ferner ist für Investitionen bei unausgeglichenem Haushalt darzulegen, wie der Betrag über eine Änderung der Hebesätze gegenfinanziert werden kann.

Ende der Sitzung : 21:05 Uhr.

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 08.11.2021, veröffentlicht im Loreley-Echo am 12.11.2021, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Der Ortsbürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den Top 14. Erklären des Einvernehmens zum Bauvorhaben Umbau Mannschafts- und Geräteraum im Feuerwehrgerätehaus Reichenberg Flur 3 Flurstück 64/1 und den Top 15. Durchführung von Gremiensitzungen mittels schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder Video- oder Telefonkonferenzen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – diese Erweiterung.

Punkt 1

Beratung und Beschlussfassung über

Auf die Sitzungsvorlage und den Forstwirtschaftsplan wird verwiesen.

a.     den Brennholzpreis

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – den Preis für Brennholz wie folgt festzulegen:
Preis für Meterholz :                               65 €/rm
Preis für Laub-Brennholz lang:                38 €/rm
Preis für Brennholz in Selbstwerbung :    25 €/rm
Preis für Nadelholz :                               20 €/rm
Die Revierförsterin kann bei schwierigen Lagen oder minderwertigem Holz selbstständig Ermäßigungen festsetzen bzw. bei sehr hochwertigen Holz und guter Abfuhrmöglichkeit einen Aufschlag festsetzen. Verteilung über die Revierförsterin.

b.     den Forstwirtschaftsplan 2022

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2022.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, einen Protokollauszug und die entsprechenden Unterlagen an das Forstamt weiterzuleiten.

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung über die Jagdverpachtung

Auf den Pachtvertrag und die zusätzliche Vereinbarung wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die Jagd im gemeinschaftlichen Jagdbezirk Reichenberg auf 8 Jahre gemäß dem vorgelegten Pachtvertrag an Detlef Klein und Hansjörg Voss zu verpachten. Die Gemeinde und die Jagdpächter schließen die vorgelegte Vereinbarung.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die 6 Exemplare des unterschriebenen Pachtvertrages an die untere Jagdbehörde zu Prüfung vorzulegen. Nach Bestätigung und Rücklauf sind die Exemplare entsprechend zu verteilen.

Die Sitzung wird um 19:15 Uhr für eine Sitzung des Jagdvorstandes unterbrochen.

Nachdem der Jagdvorstand dem Pachtvertrag ebenfalls zugestimmt hat, wird die Sitzung um 19:20 Uhr fortgesetzt.

Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über einen Pachtvertrag

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die Flächen Flur 4, Flurstücke 58/3 und 58/4 zunächst auf 10 Jahre für 20 € pro Jahr zu verpachten um darüber eine Zuwegung zu ermöglichen. Neue bauliche Begrenzungen (Mauer/Zaun) dürfen auf den Parzellen nicht errichtet werden.

Punkt 4

Grundsatzbeschluss über das weitere Vorgehen am ehemaligen Sender

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung von Ideen für die Gestaltung der Fläche zu bilden. Mitglieder sind zunächst Christopher Daum, Bettina Klein und Thomas Michel. Weitere Personen können noch dazukommen. Einen entsprechenden Aufruf wird der Ortsbürgermeister im Loreleyecho veröffentlichen.

Punkt 5

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der abgehängten Decke im DGH

Es wurden verschiedene Möglichkeiten zur Gestaltung der Decke im großen Saal besprochen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – eine Arbeitsgruppe für die Erarbeitung von Gestaltungsmöglichkeiten zu bilden. Mitglieder sind zunächst Florian Daum und Jörn Caspari. Erster Schritt wird sein, den aktuellen Deckenaufbau zu ermitteln. Weitere Personen können noch dazukommen. Einen entsprechenden Aufruf wird der Ortsbürgermeister im Loreleyecho veröffentlichen.

Punkt 6

Pflegearbeiten in der Gemeinde

Innerhalb der Ortslage aber auch im Gemarkungsbereich gibt es viele Stellen, bei denen der Bewuchs zurückgeschnitten werden muss. Zum Teil ist die Gemeinde in der Pflicht, zum Teil sind es die Anlieger. Auch gibt es immer wieder Diskussionen über die Notwendigkeit an sich.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – in 2022 zunächst 3 Arbeitseinsätze jeweils samstags durchzuführen; einen in jedem Monat des 1. Quartals. Die jeweiligen Schwerpunkte werden noch abgestimmt. Einen entsprechenden Aufruf wird der Ortsbürgermeister im Loreleyecho veröffentlichen.

Punkt 7

Beratung und Beschlussfassung über Friedhofsgebühren; Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung die Friedhofsgebühren gemäß Sitzungsvorlage zu erhöhen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Anlage zur Friedhofsgebührensatzung auszutauschen.

Punkt 8

Beratung und Beschlussfassung über das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die Gebühren im aufgeführten Umfang zu erhöhen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, das Preisblatt zur Satzung über die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses auszutauschen.

Punkt 9

Beratung und Beschlussfassung über die geplanten Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen für 2022/2023 sowie den Zeitraum 2024 bis 2027

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – keine haushaltsrelevanten Investitionen einzuplanen.

Punkt 10

Beratung und Beschlussfassung über

a) die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze

b) die Hundesteuersätze

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Die Gemeinde hat in den letzten Jahren die Steuerhebesätze mit Augenmaß erhöht. Trotzdem ist die Einnahmesituation nicht auskömmlich. Daher sind die Steuerhebesätze erneut mit Augenmaß zu erhöhen.

Die Gemeinde hat darüber hinaus keine anderen Einnahmemöglichkeiten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – die folgenden Hebesätze

für 2022:

Grundsteuer A                         390%

Grundsteuer B                         450%

Gewerbesteuer                        490%

für 2023

Grundsteuer A                         395%

Grundsteuer B                         455%

Gewerbesteuer                        495%

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Stimmen – die folgenden Hundesteuersätze für 2022 und 2023:

1. Hund                                   100 €

2. Hund                                   140 €

3. Hund                                   160 €

Gefährlicher Hund                    310 €

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten die o.a. Sätze in die Haushaltssatzung einzuarbeiten.

Punkt 11

Beratung und Beschlussfassung über der Haushalt 2022/2023 und die Haushaltssatzung 2022/2023

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Jastimmen – den Doppelhaushaltsplan 2022/2023 und die Haushaltssatzungen 2022/2023 mit den unter Punkt 10 vorgenommen Anpassungen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Haushaltssatzung anzupassen und zur Unterschrift vorzulegen. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sind der Kommunalaufsicht vorzulegen. Sollte eine Genehmigung erfolgen, ist die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 12

Annahme von Spenden

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Wegen Sonderinteresse zu diesem Punkt nimmt der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Die Sitzung leitet der Beigeordnete Christopher Daum.

Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 794,94 € für das Hosting und die Domainregistrierung der Internetseite in den Jahren 2019 bis 2021 zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 6 Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.

Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke hat der Gemeinde 848,05 € für verschiedene Vorhaben zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 6 Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.

Der Ortsbürgermeister Karl Heinz Goerke nimmt wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Der Wahlvorstand zur Bundestagswahl hat das Erfrischungsgeld für das Projekt Fläche am Sender in Höhe von 210,00 € der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7 Jastimmen, diese Spenden anzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten die Zuwendungsanzeige nach § 94 Abs. 3 GemO an die Kommunalaufsicht weiterzuleiten und zeitnah die Zuwendungsbescheinigungen auszustellen.

Punkt 13

Einwohnerfragen

Ein Einwohner stellt die Frage, ob für die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung Ausbaubeiträge erhoben werden sollen. Der Ortsbürgermeister erläutert, dass dies nicht geplant ist.

Punkt 14

Erklären des Einvernehmens zum Bauvorhaben Umbau Mannschafts- und Geräteraum im Feuerwehrgerätehaus Reichenberg Flur 3 Flurstück 64/1

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung die das Einvernehmen zum Bauvorhaben Umbau Mannschafts- und Geräteraum im Feuerwehrgerätehaus Reichenberg Flur 3 Flurstück 64/1zu erklären.

Die Verwaltung wird gebeten, die Erklärung an die Baubehörde weiterzuleiten.

Punkt 15

Durchführung von Gremiensitzungen mittels schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren oder Video- oder Telefonkonferenzen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7 Jastimmen, die Möglichkeit, bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Beschlüsse in einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren durchzuführen. Die Entscheidung über die Durchführung trifft der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit 7 Jastimmen, die Möglichkeit, bei Naturkatastrophen oder sofern andere außergewöhnliche Notsituationen dies erfordern, Gremiensitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen durchzuführen. Die Entscheidung über die Durchführung trifft der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten.

Ende der Sitzung : 21:00 Uhr.

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 22.04.2021, veröffentlicht im Loreley-Echo am 30.04.2021, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.   Behandlung des gemeindlichen Einvernehmens zur Bauvoranfrage und Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Im Amtsfeld" für die Errichtung eines Wintergartens sowie eines Gerätehauses, Gemarkung Reichenberg, Flur 4, Flurstück 6/6
2.   Grundsatzbeschluss über die Aufhebung des Bebauungsplan "Im Amtsfeld"
3.   Beratung und Beschlussfassung über die Darstellung der Fläche Flur 11 Flurstück 1/1 als bedingte Wohnbaufläche
4.   Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der jährlichen Nebenkosten für das Dorfgemeinschaftshaus
5.   Grundstücksangelegenheiten
6.   Bericht über die Nebentätigkeiten / Ehrenämter und die dadurch erzielten Vergütungen des Ortsbürgermeisters
7.   Mitteilungen

Punkt 1
Behandlung des gemeindlichen Einvernehmens zur Bauvoranfrage und Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans "Im Amtsfeld" für die Errichtung eines Wintergartens sowie eines Gerätehauses, Gemarkung Reichenberg, Flur 4, Flurstück 6/6

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – das gemeindliche Einvernehmen zum Abweichungsantrag gem. § 36 (2) BauGB i. V. m. § 31 BauGB
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, diesen Beschluss an die Kreisverwaltung zur weiteren Veranlassung weiterzuleiten
Punkt 2
Grundsatzbeschluss über die Aufhebung des Bebauungsplan "Im Amtsfeld"
Der Gemeinderat berät über die Möglichkeit, den sehr eng gefassten Bebauungsplan „Im Amtsfeld“ aufzuheben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig - 6 Jastimmen – dies nicht weiter zu verfolgen.
Punkt 3
Beratung und Beschlussfassung über die Darstellung der Fläche Flur 11 Flurstück 1/1 als bedingte Wohnbaufläche
Auf die umfänglichen Unterlagen aus der Sitzungsvorlage wird verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt mit 5 Neinstimmen bei 1 Enthaltung der Darstellung der Fläche Flur 11 Flurstück 1/1 als bedingte Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan zu widersprechen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die bisherige Darstellung der Fläche im Flächennutzungsplan beizubehalten.
Punkt 4
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der jährlichen Nebenkosten für das Dorfgemeinschaftshaus
Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – auf die Erhebung von jährlichen Nebenkosten in Höhe von jeweils 355 € für das Dorfgemeinschaftshaus für die Jahre 2020 und 2021 zu verzichten. Der ev. Kirchengemeinde wird die Miete für 2020 erlassen und nur die Miete für 2021in Höhe von 275 € berechnet.
Punkt 5
Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister gibt den Verkauf zweier Waldflächen in der Flur 1, Flurstücke 48 und 49 bekannt. Ein Vorkaufsrecht bestand nicht.
Der Gemeinderat nimmt den Verkauf zweier Flächen Flur 1, Flurstück 34 und Flur 4 Flurstück 83 zu Kenntnis. Ein Vorkaufsrecht besteht nicht. Der Gemeinderat verzichtet einstimmig – 6 Jastimmen – auf das Vorkaufsrecht für die Fläche Flur 3 Flurstück 178/3.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Entscheidung an das involvierte Notariat weiterzugeben.
Punkt 6
Bericht über die Nebentätigkeiten / Ehrenämter und die dadurch erzielten Vergütungen des Ortsbürgermeisters
Der Ortsbürgermeister trägt die Liste der Nebentätigkeiten / Ehrenämter gemäß § 119 Abs. 3 LBG vor. Die Aufstellung enthält fünf Positionen. Sie wird dem Protokoll beigefügt.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, diese Liste gem. den gesetzlichen Vorgaben weiterzugeben und zu veröffentlichen.
Punkt 7
Mitteilungen
a.)   Das Geländer am Backesweg wurde fertiggestellt.
b.)   Die Umrüstung der Lampen auf LED-Technik geht schleppend weiter, es gibt erste Beschwerden über die Ausleuchtung von angrenzenden Grundstücksteilen.
c.)   Der Ortsbürgermeister hat zwei Ersatzdächer für die beiden Pavillons der Gemeinde besorgt.
d.)   Der Ortsbürgermeister erinnert an das noch ausstehende Projekt Fahnenmast.
Ende der Sitzung : 20:05 Uhr.

Nicht anwesend

Der Ortsbürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Gemeinderat mit Schreiben vom 16.03.2021, veröffentlicht im Loreley-Echo am 19.03.2021, ordnungsgemäß eingeladen und gemäß § 39 GemO beschlussfähig ist.
Bedenken gegen Form, Frist werden nicht erhoben.
Gegen das Protokoll der letzten Sitzung gibt es keine Einwände.

Nach § 29 Abs. 2 GemO beträgt die Zahl der gewählten Ratsmitglieder 6.
Gemäß § 36 Abs. 3 GemO ist der Ortsbürgermeister ( Vorsitzender ) kraft Amtes stimmberechtigt, so dass die gesetzliche Zahl der Ratsmitglieder 6 plus 1 = 7 beträgt.



Auf Antrag des Ortsbürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig – 6 Jastimmen, die Tagesordnung um den Punkt 1 Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf der Baugrundstücke der Gemeinde ‚Auf dem Berg‘ zu ergänzen. Die bisherigen Punkte 1 bis 7 werden als Punkte 2 bis 8 behandelt

Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.   Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf der Baugrundstücke der Gemeinde ‚Auf dem Berg‘

2.   Beratung und Beschlussfassung über Forstangelegenheiten
       a.   Neubesetzung des Forstreviers Loreley Nord mit Staatlicher Beförsterung
       b.   Organisationsvorschlag
       c.   PEFC-Zertifizierung
3.   Beratung und Beschlussfassung über
       a.   den Brennholzpreis
       b.   den Forstwirtschaftsplan 2021
4.   Beratung und Beschlussfassung über die Brückensanierungen
5.   Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister; Neuregelung für das Verfahren bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 BauGB
6.   Beratung und Beschlussfassung zu Vorschlägen zur Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde Loreley
7.   Bauangelegenheiten
8.   Mitteilungen

Punkt 1
Beratung und Beschlussfassung zum Verkauf der Baugrundstücke der Gemeinde ‚Auf dem Berg‘
Der letzte Beschluss des Gemeinderates bzgl. der Angebotspreise für die Baugrundstücke datiert vom 24.05.2013. Der Rat diskutierte anhand der Grundstückspreise in den Nachbargemeinden und des Bodenrichtwert von 30 €/m² verschiedene Preisvorstellungen. Dem Rat war auch bewusst, dass die Straßenausbaukosten sowie die einmaligen Beiträge für die Wasserversorgung nicht über den Grundstückspreis abgedeckt werden können. Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – den Kaufpreis für beide Grundstücke auf jeweils 30.000 € festzusetzen. Familien mit zwei schulpflichtigen Kindern erhalten einen Rabatt von 5.000 €.

Punkt 2
Beratung und Beschlussfassung über Forstangelegenheiten

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen
a.   Neubesetzung des Forstreviers Loreley Nord mit Staatlicher Beförsterung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Staatliche Beförsterung
b.   Organisationsvorschlag

Der Gemeinderat stimmt einstimmig – 6 Jastimmen – dem Organisationsvorschlag, 80% Revierleitung und 20% Produktleitung WUW UNESCO Weltkulturerbe Mittelrheintal zu
c.   PEFC-Zertifizierung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die PEFC-Zertifizierung für den Gemeindewald durchzuführen
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, einen Protokollauszug und die entsprechenden Unterlagen an das Forstamt weiterzuleiten
Punkt 3

Beratung und Beschlussfassung über

Auf die Sitzungsvorlage und den Forstwirtschaftsplan wird verwiesen
a.   den Brennholzpreis

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – den Preis für Brennholz auf € 24,50 inkl. MWSt /rm zu belassen. Der Revierförster kann bei schwierigen Lagen oder minderwertigem Holz selbstständig Ermäßigungen festsetzen bzw. bei hochwertigem Holz und guter Abfuhrmöglichkeit einen Aufschlag festsetzen. Anmeldung und Verteilung erfolgen über den Revierförster
b.   den Forstwirtschaftsplan 2021

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2021
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, einen Protokollauszug und die entsprechenden Unterlagen an das Forstamt weiterzuleiten
Punkt 4

Beratung und Beschlussfassung über die Brückensanierungen

Auf die Beschlussvorlage wird verwiesen
Der Gemeinderat einigt sich auf ein schrittweises Vorgehen. In einem ersten Schritt sollen

•   Brücke Burgweg (1700010)

•   Brücke Obertal 5,7,9 (1700011)

•   Brücke Obertal 3 (1700012)

•   Brücke Untertal (1700015)

saniert werden.

Damit soll der Bauhof der VG gem. der vorgelegten Aufwandsschätzung beauftragt werden. Das Entfernen des Bewuchses soll in Arbeitseinsätzen erledigt werden. Der geschätzte Gesamtaufwand beträgt 3.168 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – dieses Vorgehen.

Der Bauhof wird gebeten diese Arbeiten einzuplanen und jeweils rechtzeitig (ca. 3 Wochen) den geplanten Termin bekannt zu geben, damit der Bewuchs entfernt werden kann.

Punkt 5

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister; Neuregelung für das Verfahren bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 24 BauGB

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Entscheidung über den Verzicht der Ausübung des Vorkaufsrechts und die Abgabe der Erklärung über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts auf den Ortsbürgermeister zu übertragen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, das Verfahren anzuwenden.

Punkt 6
Beratung und Beschlussfassung zu Vorschlägen zur Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde Loreley
Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 6 Jastimmen – die Fläche Flur 11 Flurstück 1/1 oberhalb der Gemeindestraße ‚Auf dem Berg‘ weiterhin als Wohnbaufläche und Außenreserve für die Gemeinde zu erhalten.
Beschluss der Verbandsgemeindeverwaltung zur Kenntnis.
Punkt 7
Bauangelegenheiten
Der Ortsbürgermeister geht die Punkte der Beschlussvorlage durch. Wegen der Pandemie finden derzeit keine Arbeitseinsätze statt. Daher können die Vorhaben, die in Eigenleistung erbracht werden sollen, derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.
Ein zusätzlicher Zaun im Friedhof zur Abwehr der Rehe wird derzeit vom Gemeinderat nicht priorisiert.
Punkt 7
Mitteilungen
a.   Die beiden gemeindeeigenen Baugrundstücke ‚Auf dem Berg‘ wurden im Immobilienportal KIP der WFG des Kreises eingestellt
b.   Das Prüfungsverfahren des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes bei der Kreisverwaltung wurde abgeschlossen
Ende der Sitzung : 20:10 Uhr.

Die Sitzung vom 04.03.2021 mußte wiederholt werden, da die Einladung nicht ordnungsgemäß veröffentlicht wurde!

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Beschlüsse zur BUGA 2029 auf Ebene der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal
2. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Reichenberg über die Erhebung von Hundesteuer
3. Kenntnisnahme der Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 330.000 €
4. Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Reichenberg
5. Information zum Stand der Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde Loreley
6. Information über das Ergebnis der Brückenprüfung und Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
7. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
8. Grundstücksangelegenheiten
9. Bauangelegenheiten
10. Personalangelegenheiten
11. Mitteilungen

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Ortsbürgermeister den neuen Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Dieser betont die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde. Er wird dazu beitragen, dass die gemeinsamen Aufgaben zügig und lösungsorientiert abgearbeitet werden. Er erklärt, dass er bei Fragen, Problemen und neuen Ideen gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung steht.

Punkt 1

Beschlüsse zure BUGA 2029 auf Ebene der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Ortsbürgermeister fasst die umfangreichen Unterlagen zum Thema zusammen. Die Gemeinde Reichenberg hat bisher immer gegen die Durchführung der BUGA gestimmt. Für die Ortsgemeinde ergibt sich durch die Durchführung der BUGA weder mittelbar noch unmittelbar ein Vorteil. Die Gemeinde sieht aber erhebliche Risiken, dass die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen, die nicht über den eigentlichen BUGA-Etat finanziert werden, rechtzeitig geschaffen werden können. Dadurch ergibt sich ein finanzielles Risiko bei der Erzielung der geplanten Einnahmen. Weiterhin werden zusätzliche ungedeckte Kosten befürchtet.

Der Ortsbürgermeister erläutert, dass der BUGA-Beschluss im Zweckverband der Einstimmigkeit bedarf, da die Verbandsumlage erhöht werden soll. Wenn die Gemeinde Reichenberg also gegen die BUGA stimmt, findet die BUGA vermutlich nicht statt. Alle anderen Mitglieder des Zweckverbands stehen der BUGA positiv gegenüber und sind bereit, die finanziellen Risiken einzugehen. Es stellt sich also die Frage, ob die Gemeinde die BUGA in dieser Situation wirklich verhindern will.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde betont, dass er sehr wohl Vorteile auch für Reichenberg sehe. Er erläutert, dass die Infrastrukturprobleme zeitnah angegangen werden und bis zur BUGA 2029 weitgehend fertig gestellt werden. Bei einigen Problemfeldern sieht er den anstehenden Wettbewerb als Chance zur Findung einer Lösungsmöglichkeit. Er stellt seinen Beitrag unter das Motto „Zukunft lebt vom Mitmachen“

Nach einem ausführlichen Austausch zu den Argumenten beschließt der Gemeinderat mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung den Ortsbürgermeister zu ermächtigen, dem folgenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen:

1. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband die zur Vorbereitung und Durchführung der Bundesgartenschau 2029 erforderlichen Maßnahmen zu treffen und die dazu erforderlichen Verträge zu schließen, soweit nicht die Zuständigkeit der Zweckverbandsversammlung gegeben ist.
2. Die Verbandsversammlung beauftragt den Zweckverband, den Durchführungsvertrag mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft und der BUGA 2029 GmbH gemäß vorstehender Zusammenfassung abzuschließen. Sie beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, dem Abschluss dieses Vertrages zuzustimmen.
3. Die Verbandsversammlung beauftragt die Vertreter des Zweckverbandes in der Gesellschafterversammlung der BUGA 2029 GmbH, den der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz sowie dem Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegten Änderungen des Gesellschaftsvertrags der BUGA 2029 GmbH (Anlage 4) zuzustimmen.
4. Die Verbandsversammlung beschließt die mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz abgestimmten Änderungen der Verbandsordnung gemäß Anlage.
5. Die Verbandsversammlung beschließt, dass der Zweckverband bei den umlagepflichtigen kommunalen Mitgliedern jährlich eine um maximal 412.000,00 Euro erhöhte Verbandsumlage erhebt.
   Die Höhe wird jeweils im Haushaltsplan des Zweckverbands festgelegt.

Punkt 2

Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Satzung der Ortsgemeinde Reichenberg über die Erhebung von Hundesteuer

Auf die Beschlussvorlage und die Gegenüberstellung der alten Satzung von 2005 mit dem neuen Satzungsvorschlag wird verwiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Ja-Stimmen – die Satzung in der vorgelegten, angepassten Form.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Satzung zu veröffentlichen.

Punkt 3

Kenntnisnahme der Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 330.000 €

Der Ortsbürgermeister weist darauf hin, dass zur Finanzierung von Zins und Tilgung des Darlehens für die nächsten 30 Jahr 12.000 € in Jahr aufzubringen sind. Um dies zu gewährleisten wäre der Hebesatz für die Grundsteuer B um 225 Punkte auf 670 anzuheben

Der Gemeinderat nimmt die Neuaufnahme des Kommunaldarlehens zur Kenntnis.

Punkt 4

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Reichenberg

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Jahren 2013 bis 2017 wurde durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt geprüft. Die Ergebnisse wurden in einer Besprechung am 18.05.2020 erörtert. Die Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung wurde bereits an das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt gesandt.

Der Gemeinderat nimmt die ergänzende Stellungnahme des Ortsbürgermeisters zustimmend zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nimmt die Prüfungsmittelungen vom 18.05.2020 zur Kenntnis.

Weiterhin wird die beigefügte Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Loreley zu der Prüfungsmitteilung zustimmend zu Kenntnis genommen und durch die eigene Stellungnahme ergänzt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die ergänzende Stellungnahme an das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt weiterzuleiten.

Punkt 5

Information zum Stand der Flächennutzungsplanung in der Verbandsgemeinde Loreley

Derzeit wird weiter an der Zusammenführung des Flächennutzungsplanes der früheren Verbandsgemeinde Loreley (alt) und Braubach gearbeitet.

Der Ortsbürgermeister hat am 06.07.2020 die Liste der Lückengrundstücke mit den entsprechenden Ergänzungen an die Verbandsgemeinde gemeldet.

Ferner hat er darauf hingewiesen, dass die Fläche 1 (oberhalb Straße ‚Auf dem Berg‘) weiterhin als Außenreserve erhalten bleiben soll.

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

Punkt 6

Information über das Ergebnis der Brückenprüfung und Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Das Ergebnis der Brückenprüfung liegt vor. Die Gesamtzustandsnoten liegen zwischen 1,9 und 3,5. Die Feststellungen sind detailliert dokumentiert. Das weitere Vorgehen wurde grundsätzlich mit der Verbandsgemeindeverwaltung und dem Bauhof am 08.09.2020 besprochen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig – 7 Ja-Stimmen -

•          den Bewuchs entfernen in einem Arbeitseinsatz im Herbst zu beseitigen

•          ein Geländer in Eigenleistung zu richten und neu zu streichen

•          zwei Geländer durch die Anlieger in Eigenleistung zu erneuern

•          die Maurer-, Stein- und Teerarbeiten durch den Bauhof ausführen zu lassen

•          für die Fußgängerbrücke und die Brücke am Feuerwehrgerätehaus zunächst Lösungsmöglichkeiten mit der unteren Wasserbehörde zu suchen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird um Klärung gebeten, ob bei der Vergabe der Arbeiten an den Bauhof weitere Angebote von Unternehmen einzuholen sind.
Punkt 7

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung zum Verkauf des Grundstücks Amtsfeld 1 zur Kenntnis.

Da i.d.R. bei Grundstücksgeschäften kein Vorkaufsrecht vorliegt, wird zukünftig von der Verwaltung der Ortsbürgermeister lediglich über den Verkauf informiert. Sollte er entscheiden, dass die Gemeinde das Grundstück kaufen und ein evtl. Vorkaufsrecht ausüben möchte, so wird die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage erstellen, über die der Gemeinderat dann innerhalb von 2 Monaten entscheiden muss.

Punkt 8

Grundstücksangelegenheiten

Anwesen Brühl

Am 22.07.2020 fand eine Besprechung auf dem Anwesen Brühl statt. Teilnehmer : Stefan Herzog, stv. Fortsamtsleiter; Karl-Heinz Kasper, Revierförster; Jürgen Heuser, Patrick Helbach, Verbandsgemeinde; Karl Heinz Goerke, Ortsbürgermeister; Christian Müller, Rechtsanwalt; Elke und Lothar Brühl.

Es wurde vereinbart, das Lichtraumprofil bis zu einer Höhe von 4m freischneiden zu lassen. Die Kosten teilen sich die Gemeinde als Waldeigentümer und die Verbandsgemeinde als Gewässer-Unterhaltungspflichtiger hälftig. Der Ortsbürgermeister sagte zu, evtl. beschädigte Zaunpfosten durch die Gemeinde ersetzen zu lassen.

Die Ausführung der Arbeiten fand am 18.08.2020 statt. Dabei wurden 21 Pfosten beschädigt. Diese wurden durch die Gemeinde in Recycling-Pfosten ersetzt.

Durch die Arbeiten wurde die Grasnarbe der Wiese teilweise in Mitleidenschaft gezogen. Herr Kasper und Herr Helbach werden nochmals Kontakt mit der Familie Brühl suchen.

Gewässerunterhaltung

Bei einer Besprechung am 30.07.2020 wurde mit den Herren Metz und Helbach von der Verbandsgemeinde über die Gewässerunterhaltung beginnend am Grundstück Kuhr bis zum Grundstück Simon gesprochen. Der Bauhof wird hier ab Oktober tätig und die großen Bäume fällen. Dazu muss vorher das Telefonkabel abgelegt werden. Hier gibt es derzeit noch Kommunikationsprobleme

Punkt 9

Bauangelegenheiten

Feuerwehrgerätehaus

Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Feuerwehr im Feuerwehrgerätehaus ein Sektionaltor (3m breit) links einbauen möchte. Das rechte Tor soll zugemauert und mit einer Türe versehen werden. Im Gerätehaus soll eine Zwischenwand eingezogen werden. Die konkrete Ausführung wird mit der Bauverwaltung abgesprochen; dabei wird auch geklärt, ob ein Bauantrag zu stellen ist. Der Gemeinderat unterstützt den Abschluss einer vertraglichen Regelung der Nutzung des Feuerwehrgerätehauses zwischen Gemeinde und Verbandsgemeinde.

WLAN rund ums DGH

Es wird angestrebt, freies WLAN am DGH zur Verfügung zu stellen. Der monatlichen Mehrkosten gegenüber der derzeitigen Telefonrechnung liegen bei ca. 30 €. Diese Mehrkosten sollen zu je einem Drittel von der Gemeinde, der Feuerwehr und dem Schützenverein getragen werden. Zuschussmöglichkeiten werden geprüft, stellen sich aber wegen der damit verbundenen Vorgaben aus unrentabel dar. Florian Daum erklärt sich bereit, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

Beleuchtung großer Saal

Es wird angestrebt, die Beleuchtung im großen Saal auf dimmbare LED-Beleuchtung umzustellen. Eine Spende von 300 € dafür liegt bereits vor. Weitere Spenden sollen angefragt werden. Der Ortsbürgermeister wird sich um die Finanzierung kümmern. Jörn Caspari erklärt sich bereit, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

Zaun Friedhof

Gerade im Frühjahr wird auf dem Friedhof vielfach der Blumenschmuck durch Rehe abgefressen. Es wurde angeregt, einen Zaun aufzustellen. Die erforderliche Länge liegt bei ca. 50m. Doppelstabmatten von 1m Höhe sind ausreichend vorhanden. Es wären Pfosten, Befestigungsmaterial und Verbinder zu besorgen. Der Materialeinsatz liegt bei ca. 1.500 €. Teilweise könnten die Pfosten hinter der Mauer einbetoniert werden, teilweise sind die Pfosten auf der Mauer mit Standfüßen zu befestigen. Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung.

Treppe Friedhof

Es sind mehrere Stufen lose, verrutscht/gekippt und wackeln, es wird vermutet, dass ein zu geringer Unterbau die Ursache ist. Zur sach- und fachgerechten Reparatur der Mängel ist es nötig die Treppe komplett abzubauen und seitlich zu lagern, der Unterbau muss kontrolliert und ggf. ausgetauscht werden. Im Anschluss sind die vorhandenen Blockstufen höhen/fluchtgerecht in Beton zu versetzen und das Geländer wieder zu befestigen.

Der Bauhof der VG bietet die Arbeiten für 2370 € brutto an. Ein Angebot der Firma Colonius und Wilhelm ist angefragt.

Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung bis zur Vorlage des zweiten Angebots.

Mauer Friedhof, Mauer Schulgarten

Beim Friedhof sind die Steine des Rollkamms lose. Die Firma Colonius und Wilhelm schätzt den Aufwand auf 250 € brutto pro lfd. Meter. Ein Angebot des Bauhofs und einer weiteren Firma wird angefragt.

Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung bis zur Vorlage der weiteren Angebote.

Backesweg

Die Geländerpfosten stehen. Für die unteren Querriegel ist noch Material (Hahnit) vorhanden. Oben sollten Halbrundriegel aus druckimprägniertem Holz angebracht werden, Kosten 2,67 €/m. Diese Lösung wurde vom Gemeinderat aus optischen Gründen in Frage gestellt.

Der Ortsbürgermeister wird zwei Musterbereiche erstellen. Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung und schaut sich erst die Musterbereiche an.

Fahnenmast

Der neue Fahnenmast soll im Schulgarten aufgestellt werden. Christopher Daum erklärt sich bereit, dieses Projekt weiter zu verfolgen.

Radweg

Der Zaun entlang des Radweges ist abgängig und soll daher entfernt werden. Das Material soll vor Ort zum Verrotten abgelegt werden. Anschließend sollen die Bankette gemulcht werden. Derzeit ist ein Arbeitstermin im November angedacht. Die Aktion wird vom Ortsbürgermeister koordiniert.

Wirtschaftswege

Die Löcher in den Wirtschaftswegen im Außenbereich werden am 07. und 08.10. gefüllt. Der Bauhof stellt einen LKW, der jeweils 1to Mischgut in Miehlen holen kann. Ferner wird er eine Rüttelplatte mitbringen. Günther und Willi Steeg unterstützen mit einem Schlepper. Es soll versucht werden je Tag 4 Fuhren Material zu verarbeiten. Die Aktion wird vom Ortsbürgermeister koordiniert und unterstützt.

Abgerechnet wird die Maßnahme über die Jagdgenossenschaft.

Aktion Aufräumen/Putzen

Vom Schützenverein wurde angeregt, rund um die Schießstände, das Feuerwehrgerätehaus und das Dorfgemeinschaftshaus einmal gründlich aufzuräumen, Bauschutt und nicht mehr benötigtes Material zu entsorgen und zu Putzen. Dazu wird über einen Beileger im Loreleyecho zu einem Arbeitstermin eingeladen.

Derzeit ist der Termin 23/24.10.2020 angedacht. Eine Person, die die Aktion koordiniert wird noch festgelegt.

Schild Burgweg

Die Wasserrinne im Burgweg soll mit einem Schild „Unebene Fahrbahn“ markiert werden. Ein Pfosten ist vorhanden, Schilder und Befestigung müssen besorgt werden. Kosten werden bei ca. 120 € liegen.

Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für die Maßnahme aus. Der Ortsbürgermeister bestellt das Material und koordiniert die Aufstellung.

Punkt 10

Personalangelegenheiten

Anja Schmitz hat ihre Aufgabe als Reinigungskraft für das DGH übernommen. Derzeit liegt der Schwerpunkt auf der Reinigung am Dienstag nach den Yoga-Kursen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig -7Jastimmen – Carsten Schmitz im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung für 137,5 Jahresstunden zuzüglich 18,5 Stunden Urlaub im Jahr. Die durchschnittliche monatliche Arbeitszeit beträgt 13 Stunden bei 1,5 Stunden Urlaub. Der Arbeitsvertrag soll zum 01.10.2020 beginnen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, den Arbeitsvertrag und die ergänzenden Unterlagen zu erstellen.

Nancy Steeg beendet ihren Arbeitsvertrag zum 31.12.2020.

Punkt 11

Mitteilungen

Dieser Punkt wird nicht protokolliert.

Ende der Sitzung : 22:40 Uhr.